Kleine Anfrage zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts

 

In der Studie „Arbeitsmarktverfassung in Deutschland nach der Corona-Krise“ des Instituts der deutschen Wirtschaft stellen die Autoren fest, dass die Flexibilität der Arbeitszeit und der gesetzliche Rahmen, in dem sie stattfindet, für die Bewältigung der Corona-Krise von herausragender Bedeutung ist.

 

Sie regen an, den gesetzlichen Rahmen für die betriebliche Arbeitszeitgestaltung zu erweitern, und zwar durch eine Verlängerung des Ausgleichszeitraums für die tägliche Arbeitszeit von 6 auf 12 Monate, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu setzen sowie die Möglichkeit zur Reduzierung der Ruhezeit auf bis zu 9 Stunden befristet für alle Branchen zu öffnen. Dieses „soziale Experiment“ sollte evaluiert werden, die Ergebnisse in eine Diskussion über die Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes einfließen. 

 

Vor diesem Hintergrund stellte die FDP im Juli 2020 eine kleine Anfrage zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts an den deutschen Bundestag und fragt darin u. a., wie die Bundesregierung die Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung bewertet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Arbeitszeitgesetz schon heute vielfältige Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglicht. Die im Rahmen der COVID-19-Arbeitszeitverordnung bewilligten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetztes wurden einzig in Folge der besonderen Corona-Situation in Kraft gesetzt.

 

Die Bundesregierung befürwortet keine beständige Ausweitung der Abweichungsmöglichkeiten von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes, da bei längeren Arbeitszeiten sowie verkürzten und verschobenen Ruhezeiten negative Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu befürchten sind.

 


Quellen